Wetzlarer Zeitung v. 28.9.17
CDU lehnt weitere Grundstückskäufe ab
Gewerbegebiet - Union fordert Bürgerbeteiligung in Münchholzhausen – SPD hält ihr die frühere Haltung vor
Wetzlar/-Münchholzhausen Für die Vorbereitung des Gewerbegebiets Münchholzhausen Nord hat die CDU als größte Oppositionsfraktion ihre Zustimmung für den Kauf weiterer Grundstücke verweigert.
Die Koalition aus SPD, Freien Wählern und Grünen sowie FDP und Linke setzten in der Wetzlarer Stadtverordnetenversammlung am Mittwochabend den Grundstücksankauf durch. Die NPD stimmte dagegen.
Es geht um Flächen in der Feldgemarkung unweit des Autobahnanschlusses jenseits der Landesstraße nach Dutenhofen. Aus Sicht von Koalition und Stadtregierung ist dort ein Gewerbegebiet zwingend notwendig: In ganz Wetzlar gebe es nahezu keine Flächen mehr, die Unternehmen zur Neuansiedlung oder Erweiterung angeboten werden könnten, sagte Wirtschaftsdezernent Harald Semler (FW).
Die CDU verweist dagegen auf die Beeinträchtigung von Münchholzhausen durch ein Gewerbegebiet an der vorgesehenen Stelle, ebenso auf die Proteste von Naturschützern in dem Ort. Bernhard Noack wiederholte für die Union die Forderung nach einer Bürgerbeteiligung, die über die in der Bauleitplanung vorgeschriebene, formale Öffentlichkeitsbeteiligung hinausgeht. Die FDP, ebenfalls in der Opposition, stimmte den Grundstückskäufen zwar zu, mahnte aber ebenfalls die Beteiligung der Bürger in Münchholzhausen an. Fraktionschef Matthias Büger bezeichnete das Gewerbegebiet als „für die ganze Stadt notwendiges Projekt“. Die Koalition selbst bringe es aber in Gefahr, wenn sie die Bürger nicht mitnehme. Es sei zum Beispiel offen, welche Art von Gewerbe oder Industrie überhaupt angesiedelt werden solle.
„Hing das vielleicht mit der Wahl zusammen?“
Tim Brückmann, SPD-Stadtverordneter aus Münchholzhausen, hielt der CDU vor, dass sie Anfang 2011 – damals selbst noch in Koalition und Stadtregierung in der Verantwortung – dem Kauf von 1,5 Hektar Grundstücken zugestimmt habe. Schon vorher, 2004, hätten sich die Stadtverordneten einstimmig für das Gewerbegebiet ausgesprochen. Erst Anfang 2016 habe die CDU plötzlich Bedenken geäußert. Brückmann fragte: „Hing das vielleicht mit der Kommunalwahl zusammen?“
Semler erinnerte daran, dass die ersten Kaufverträge bereits vor über sechs Jahren abgeschlossen worden sind. Die Entscheidung über ein Bürgerbeteiligungsverfahren vorab hätte als Grundsatzbeschluss vor 13 Jahren getroffen werden müssen. Jetzt könne Wetzlar im Wettbewerb mit anderen Kommunen nur bestehen, wenn rasch und genügend neue Gewerbeflächen zur Verfügung stünden. (diw)